/* Disable XMLRPC add_filter( 'xmlrpc_enabled', '__return_false' );*/ /* Remove XMLRPC, WLW, Generator and ShortLink tags from header remove_action('wp_head', 'rsd_link');*/ feed.the1nter.net » Archiv » Der verhasste Freie Markt, Pt. 1: Einleitung und Lobbyismus

–Einleitung–

Seit Marx, und verstärkt seit den 1968er Jahren ist es – mal mehr, mal weniger – en vogue, den Freien Markt zu verdammen, meist wird er dann bei dem Namen genannt, den Marx und Engels populär machten: Kapitalismus. Ich möchte hier in einer kleinen Serie die gängigsten Vorurteile und Kritikpunkte abarbeiten, mit der die Idee des Freien Markts regelmäßig konfrontiert wird. Dazu vorab einige Klarstellungen:

1.) Meine Argumente erwachsen aus meiner Vorstellung eines Freien Markts, und werden nicht unbedingt von allen anderen Verfechtern eines Freien Markts geteilt.
2.) Unser derzeitiges ökonomisches System ist nicht sonderlich frei – auch wenn Sozialisten und sonstige Kritiker ausdauernd das Gegenteil behaupten. Während deren Kernaussage auf „Unser System hat Probleme, es ist zu frei, wir müssen es mehr unter staatliche Kontrolle stellen!“ reduziert werden kann, sage ich: „Unser System hat Probleme, es ist zu kontrolliert, wir müssen die staatliche Kontrolle auf ein Minimum reduzieren!“. Es ist bemerkenswert, dass wir von ein und demselben System sprechen. Eine Sichtweise muss also falsch sein, denn sie schließen sich gegenseitig aus. Und die falsche Sichtweise ist allem Anschein nach die kapitalismuskritische.
3.) Im Gegensatz zu Ideologen (wie Kommunisten und Sozialisten) würde ich mir nie anmaßen, ein System als „das Beste überhaupt“ zu bezeichnen. Das gilt auch für den Freien Markt. Dennoch behaupte ich, dass die Freie Marktwirtschaft bei weitem das beste aller derzeit bekannten Systeme darstellt.

–Lobbyismus–

Einer der Standardvorwürfe, die „dem Kapitalismus“ gemacht werden, ist die Macht der Lobbyisten, die durch einen Freien Markt angeblich gefördert würde. Unter „Lobbyismus“ versteht man die Einflussnahme von – meist industriellen – Interessenvertretern auf die Politik, um politische Entscheidungen (Gesetze, Subventionszahlungen, Regelungen etc.) zum eigenen Gunsten zu manipulieren. Diese Einflussnahme wird von den Lobbyisten ihrerseits mit Parteispenden, Geschenken, Exklusivverträgen etc. vergolten. Bei dieser Definition sind sich wohl alle einig. Was ich aber ganz und gar nicht verstehe, ist, dass dieser Vorwurf dem Freien Markt gemacht wird. Betrachten wir einmal die Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, damit Lobbyismus sich entwickeln kann.

Zunächst die Seite der Lobbyisten. Selbstverständlich muss es einen Vorteil für den Lobbyisten geben, ansonsten wäre die Investition von Energie (in welcher Form auch immer) in das politische System zwecklos. Einen Vorteil kann es nur dann geben, wenn Wettbewerb herrscht – das ist vermutlich der Grund, weshalb Lobbyismus mit Freier Marktwirtschaft assoziiert wird. Allerdings dürfen wir hier nicht nur an den kapitalistischen Wettbewerb denken. Selbst in einem kommunistischen System mit einem einzigen Staatsbetrieb pro Sparte, würde es Wettbewerb zwischen diesen Staatsbetrieben geben. Dann ginge es nicht mehr darum, wer die meisten Produkte zum besten Preis verkaufen kann, sondern darum, wem das Zentralkomitee den höchsten Wert zuordnet, also die meisten Ressourcen zuweist. Selbst bei einem einzigen kommunistischen Omnikonzern, der alles herstellt, was benötigt wird, würden die Abteilungen untereinander im Wettbewerb stehen, und die Abteilungsleiter würden versuchen, politischen Einfluss zu gewinnen.

Es ist leicht ersichtlich: Lobbyismus kann nicht von dieser Seite aus bekämpft werden. Menschen sind von ihrer Natur aus kompetitiv und werden stets versuchen, einen Vorteil über andere zu erlangen. Sehr viel interessanter ist dagegen die Politik, die als zweiter der beiden Partner Lobbyismus erst möglich macht. Gehen wir zunächst von einem kommunistischen System aus. Hier bestimmt die Politik alles. Eine direkte Verbindung zwischen Angebot und Nachfrage gibt es nicht, alles wird vom Zentralkomitee geregelt. Jedes einzelne Unternehmen ist zu 100 % vom Staat abhängig. Die hergestellten Produkte können noch so innovativ, brauchbar und fehlerfrei sein – wenn das Zentralkomitee diese Produkte nicht möchte, wird die Produktion gestoppt. Wie wahrscheinlich ist es, dass in diesem System versucht wird, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen? Die Antwort kann sich jeder denken: Es ist fast zu 100 % sicher, dass es im Kommunismus extremen Lobbyismus geben wird. Je abhängiger die Wirtschaft von der Politik ist, desto mehr werden Lobbyisten versuchen, Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Nun aber die Freie Marktwirtschaft. Stellen wir uns ein absolut freies wirtschaftliches System vor. Der politische Eingriff beschränkt sich auf die soziale und medizinische Grundversorgung, sowie äußere und innere Sicherheit. Auf die Wirtschaft hat die Politik keinerlei Einfluss. Wozu in einem solchen System eine Lobby? Es gibt bei der Politik für den Lobbyisten nichts zu holen! Er kann Politiker beschenken und bestechen – er kann dafür keine Gegenleistung bekommen. Wir folgern: Je unabhängiger die Wirtschaft von der Politik ist, desto weniger werden Lobbyisten versuchen, Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Wie um alles in der Welt können Sozialisten dann behaupten, Kapitalismus und Lobbyismus gingen Hand in Hand? Die Antwort liegt der falschen Wahrnehmung, die ich in der Einleitung bereits angesprochen habe: Sie denken, wir lebten in einer Freien Marktwirtschaft. Dabei tun wir das gerade nicht. Wir leben in einer Mischform von freiem und reguliertem Markt. Und zumindest das Problem des Lobbyismus (und viele andere Probleme auch, wie wir in weiteren Folgen sehen werden) haben ihren Ursprung nicht im freien, sondern im regulierten, im sozialistischen Teil des Markts. Das Problem des Lobbyismus ließe sich am effektivsten bekämpfen nicht durch noch mehr Regulierung, sondern durch Deregulierung, durch die Wegnahme der Möglichkeit der Vorteilsbeschaffung durch Beeinflussung.