/* Disable XMLRPC */ add_filter( 'xmlrpc_enabled', '__return_false' ); /* Remove XMLRPC, WLW, Generator and ShortLink tags from header */ remove_action('wp_head', 'rsd_link'); feed.the1nter.net » Archiv » Demokratie und der „Arabische Frühling“

Als 2010 von Tunesien ausgehend eine Reihe von Revolutionen Nordafrika und den Nahen Osten erschütterten, erstarrte die restliche Welt in Unglauben. Gerade die Regimes, die seit Jahrzehnten ihr Volk mit eiserner Faust kontrollierten, waren ohne eindeutigen Auslöser ins Wanken geraten. Nach der Schockstarre kam die Euphorie – könnte es tatsächlich möglich sein, dass sich in jenen Hochburgen totalitärer Unterdrückung massenhaft basisdemokratische Bewegungen bildeten, die sich selbst von den brutalen Reaktionen der Herrschenden nicht einschüchtern ließen? Gegen alle Vermutungen wurden die Aufstände nicht – wie vor wenigen Jahren im Iran – im Keim erstickt, sondern wuchsen immer weiter, bis die Macht der Tyrannen ernsthaft bedroht war. Die westlichen Staaten taten das Einzige, was im Sinne ihrer humanistischen Verfassungen richtig war: Sie unterstützten (in einigen Fällen) das aufständische Volk, das freie Wahlen forderte. Und die Unterstützung zeigte selbstverständlich Wirkung. Nicht nur die Flugverbotszonen und Waffenlieferungen trafen die Diktatoren ins Mark – viel nachhaltiger war die politische Kehrtwende vieler westlicher Staaten, die mit jenen Machthabern seit langem beste Freundschaft pflegten. Long story short: Die Diktaturen in Nordafrika und im Nahen Osten zerfielen zu Staub.

Die Euphorie im Westen steigerte sich ins Unermessliche; Begriffe wie „Arabischer Frühling“ und (weniger euphorisch, dafür unsäglich buzzwordish) „Arabellion“ tauchten in den Headlines so gut wie jeder Tageszeitung auf. Man träumte von einer neuen Ära des Humanismus und der Demokratie in einem Teil der Erde, der zivilisatorisch bis dato nur von Zentralafrika unterboten wurde. Die Realität gibt allerdings keinen Grund zur Euphorie, im Gegenteil: Tatsächlich gab es die ersehnten freien Wahlen, doch dieser liberale Funke wurde direkt wieder gelöscht, als Islamisten in die Parlamente einzogen, und aus den weltlichen Diktaturen religiöse Gottesstaaten machten. Der Anschein der Demokratie wird natürlich weiterhin gewahrt, und weite Teile des Westens lassen sich dadurch blenden. So war in den deutschen Medien immer die Rede von „gemäßigten Islamisten“, wenn es um die größten Gewinner des „Arabischen Frühlings“ geht – die Muslimbrüder. Dabei scheint niemandem aufzufallen, dass schon der Begriff „gemäßigter Islamist“ ein Widerspruch in sich ist. Die Muslimbrüder sind islamistische Hardliner, die sich gegen Frauenrechte, gegen Minderheiten, gegen Aufklärung, gegen andere Glaubensrichtungen und gegen die Existenz des Staates Israel aussprechen. Das ist sicherlich einer der Gründe, weshalb Israel als einer von wenigen Staaten von Beginn an skeptisch auf die „Arabellion“ blickte. Ein einigermaßen berechenbarer Diktator ist als Nachbar eher zu tolerieren als eine Horde fanatischer Irrer.

Der „Arabische Frühling“ endete also, bevor er so richtig beginnen konnte, und man darf berechtigt fragen, ob die Gegenrevolution, die derzeit in Ägypten abläuft – abgesehen von den zahllosen zivilen Opfern – auf lange Sicht nicht doch die bessere Option ist. Wenn sich diese Erkenntnis erst im Mainstream breitmacht, wird die abebbende Euphorie von totalem Unverständnis abgelöst werden. Wie kann es sein, dass aus einer Demokratiebewegung eine religiöse Diktatur erwächst? Wie kann es sein, dass aus einer Demokratie nicht automatisch Humanismus, Aufklärung und Gleichberechtigung folgen? Wie kann es sein, dass eine Demokratiebewegung in der erneuten Unterdrückung der Menschen mündet? Ich sage auch schon ein paar Antworten voraus: Die Menschen wurden instrumentalisiert. Die Menschen wurden hintergangen. Die Menschen wollen immer noch Demokratie und werden sich bald erneut auflehnen. Ich bin der Meinung, dass diese Antworten grundfalsch sind. Denn ihnen liegt die grandios gescheiterte Annahme zugrunde, dass Demokratie und Menschenrechte ein untrennbares Paar sind. Dass aus Demokratie zwangsläufig eine Demokratie westlichen Vorbilds erwachsen muss. Wie uns eben erst (und auch schon vor 80 Jahren) bewiesen wurde, kann aus einer Demokratie eine Diktatur erwachsen – und zwar dann, wenn die Mehrheit der Bevölkerung genau das möchte. Offensichtlich begaben sich die Menschen in den „befreiten“ Ländern freiwillig in die Hände der Muslimbrüder – und das ist nur logisch. Woher sollte auch eine liberale, humanistische Gesinnung kommen, wenn die Meinungsbildung in der Bevölkerung seit Jahrzehnten massiv unterdrückt wird, und wenn die einzige Option, ein sinnerfülltes Leben zu führen, der islamische Glauben ist? Seit Jahrzehnten sahen sie das Böse, nämlich ihre Regierung, die sie unterdrückte, und seit Jahrzehnten wurde ihnen das Gute, nämlich die Religion gepredigt. Wie verwunderlich ist es also, dass sich diese Menschen in den ersten freien Wahlen seit Jahrzehnten für die Partei entscheiden, die ihren Glauben am vehementesten vertritt? Wer tatsächlich geglaubt hatte, dass nun Discos, Nachtclubs, Fitness-Center, gleichgeschlechtliche Schulen, Diskussionsforen etc. aus dem Boden sprießen würden, der hat jeden Kontakt zur wirklichen Welt verloren.

Das ist also der status quo. Nun stellt sich natürlich die Frage: Wie kann dieser Entwicklung entgegengewirkt werden? Wie können (oder hätten können) aus diesen jungfräulichen Proto-Demokratien tatsächliche Demokratien nach westlichem Vorbild werden? Wir finden eine mögliche Antwort in unserer eigenen Nationalgeschichte. Die Transformation der Weimarer Republik zu Nazideutschland und wieder zurück zur Bundesrepublik stellt wohl das extremste Beispiel zweier radikaler Neuordnungen der Gesellschaft dar – und gleichzeitig beweist es, dass solche Neuordnungen möglich sind, obgleich die Gesinnung der Bevölkerung einer solchen Neuordnung eigentlich widerspricht. Einer der Hauptfaktoren in diesen beiden Übergängen, war der radikale Zwang, der auf die Bevölkerung ausgeübt wurde. Zunächst im Bösen von der NSDAP, als Andersdenkende brutal verfolgt und ermordet wurden, später im Guten von den Alliierten, als die Bevölkerung in ein neues demokratisches System gezwungen wurde. Gerade dieser Übergang ist für uns interessant. Was geschah? Die alliierten Truppen eroberten ein Deutschland, das in die Knie gezwungen und am Boden zerstört war. Sie bezogen Stellung und teilten Deutschland in vier Teile auf, die von militärischen Übergangsregierungen geleitet wurden. Alte Kader und Parteianhänger wurden, wenn nicht bestraft, dann zumindest entnazifiziert, aber gleichzeitig wurden Bevölkerung und Wirtschaft massiv unterstützt. Spätestens mit dem Wirtschaftswunder war das „Tausendjährige Reich“ vergessen.

Was ist die Konsequenz daraus für die arabische Welt? Was ist die Konsequenz daraus für Afghanistan und Irak? Was könnte die Konsequenz daraus für andere diktatorisch regierte Nationen sein, die entweder von außen befreit werden, oder die sich selbst befreien? Natürlich ist jede Situation einzigartig, und es kann keine Erfolgsgarantie geben, aber was man vereinfacht als „Zuckerbrot und Peitsche“ zusammenfassen kann, hat zumindest schon einmal funktioniert: Ersetzt den bösen Diktator durch einen guten Diktator. Achtet die Menschenrechte. Gebt ihnen Geld. Baut ihr Land auf. Zeigt ihnen, dass der westliche Way-of-Life die bessere Wahl ist. Verbietet radikale Religion. Verknüpft sie politisch, sozial und kulturell mit dem Westen. Formt ihre Mentalität um. Zwingt sie, unser Leben zu Leben. So lange, bis auch der Letzte begriffen hat. Und erst dann lasst demokratische Wahlen zu und zieht euch zurück.

Das ist natürlich nicht im Sinne des trendigen Kulturrelativismus, der jede Mentalität, jede Ideologie, jede Tradition aus jeglicher Bewertung entzieht und allem menschlich Hervorgebrachten einen „Wert an sich“ zuschreibt. Dabei ist die Sache eigentlich ganz einfach: Wenn es für jemanden in Ordnung ist, eine Frau zu steinigen, die vergewaltigt wurde, hat er eine schlechte Mentalität, entspringt er einer schlechten Kultur.

Tolerance my ass.