Je mehr ich mich mit dem Thema Neonazismus in Deutschland beschäftige, desto offensichtlicher wird das, was in unserer Gesellschaft gerne verdrängt wird: Rechtsradikalismus wird in Deutschland zunehmend salonfähiger. Dabei meine ich nicht den extremsten Ausländerhass, der etwa von Gruppen wie dem sog. “NSU” gelebt wird, und auch nicht den organisierten, gar parteipolitischen Neonazismus, wie ihn etwa die NPD vertritt. Ich meine rechte und rechtsradikale Denkweisen und Argumentationsmuster, die sich immer mehr bei dem durchschnittlichen Bürger verankern, der mit extremem und organisiertem Nazismus überhaupt keinen Kontakt hat. Vermutlich würde er sich sogar vehement gegen die Feststellung, er sei Rechter, Rassist oder Nazi, wehren. Nennen wir dieses Phänomen “unbewussten Nazismus”.

Wie kommt es zum unbewussten Nazismus? Wie kann es sein, dass er immer weiter zunimmt? Gern werden rechte Strömungen auf Ostdeutschland beschränkt, und tatsächlich finden sich dort wahre faschistische Brutstätten. Allerdings birgt diese Feststellung die Gefahr, zu einfachen Erklärungen zu verfallen; die Ostdeutschen hatten nach der Wende keine Perspektive, also wurden sie Nazis. Klingt einleuchtend, zum Teil mag es auch stimmen, aber es handelt sich dabei sicherlich nicht um eine hinreichende, allumfassende Erklärung für das Phänomen des erstarkenden Nazismus. Wie erwähnt gibt es auch im Westen Nazis, und längst nicht alle Ostdeutschen haben sich nach der Wende in des Führers Arme geflüchtet. Rechtsradikalität und Arbeitslosigkeit mögen zwar miteinander korrelieren, aber auch hier kann nicht von Monokausalität gesprochen werden. Denn ebenso wie es arme, perspektivenlose Nazis gibt, existieren durchaus auch wohlhabende, fest im Leben stehende Rechtsradikale. Und genau hier finden sich auch viele der unbewussten Nazis, die sich selbst vielleicht als konservativ, nationalliberal, patriotisch, oder durchaus sogar als links bezeichnen (Links- und Rechtsextremismus besitzen erstaunlich viele Gemeinsamkeiten, nicht von ungefähr steckt im Wort “Nazionalsozialismus” der links geprägte “Sozialismus”).

Festzustellen ist jedenfalls, dass keine monokausale Erklärung das Phänomen des Neonazismus auch nur annähernd befriedigend erfassen kann. Doch es gibt noch eine weitere Frage, die einen nicht in Erklärungsnot bringt: Anstelle von: “Weshalb Neonazismus?” fragen wir: “Weshalb Neonazismus, und nichts anderes?” Denn zweifellos gäbe es viele andere Möglichkeiten, seine Unzufriedenheit (aus welchen Gründen auch immer; etwa Perspektivenlosigkeit, Arbeitslosigkeit, Marginalisierung, Politik) zu kanalisieren. Doch der Neonazismus steht auf der Liste ganz oben. Egal, ob in einer etablierten Partei, in rechtsautonomen Schlägertruppen, oder unbewusst am sonntäglichen Esstisch: “Wir” sind immer öfter die Guten, und “Die” die Bösen. Und ich wage zu behaupten, dass es nicht so sehr der Neonazismus selbst ist, der für seinen hohen Zulauf sorgt, sondern vielmehr der Umgang mit ihm von Gesellschaft und Politik. In Deutschland hat die Demokratie einen vergleichsweise geringen Status. Sie gilt als korrumpierter Sumpf machtgeiler Politiker, die ihre Meinung wie ein Fähnchen im Wind drehen, und als Elfenbeinturm studierter Idealisten, die längst den Boden der Tatsachen verlassen haben. Und so bietet sich der Neonazismus mit einem straffen Führerkonzept, mit unmissverständlichen Ansichten, klaren Zielen, und noch wichtiger: einem eindeutigen Feindbild, als gute Alternative für all die Demokratieverdrossenen an. Schon ein beiläufig daher gesagtes “Früher hätte es das nicht gegeben..” kann auf eine tiefe, dennoch vielleicht unbewusste neonazistische Denkstruktur hinweisen.

Doch wie soll man dieser Gefahr begegnen? Was nützen all die Analysen und Hypothesen, wenn daraus keine Konsequenz gezogen werden kann? Ich bin der Auffassung, die demokratische Gesellschaft begegnet dem Neonazismus auf einer falschen Ebene. Neonazis werden grundsätzlich mit Samthandschuhen angefasst. Sie werden als vollwertige Bürger behandelt, als Mitglieder der Gemeinschaft, die ein Kavaliersdelikt begangen haben. Dabei sind sie elementare Feinde der Demokratie, unserer Demokratie. Und genau als solche müssten sie behandelt werden. Problemlos und unbehelligt können Neonazis in unserer Gesellschaft leben, solange sie keine Straftat begehen. Eine nazistische Gesinnung ist eben keine Straftat, denn sie ist vom gesetzlich verankerten Recht auf freie Meinung geschützt. Wie kann es aber angehen, dass ein Neonazi, also im Umkehrschluss an Antidemokrat, sich auf ein demokratisches Gesetz beruft? Er, der als erstes die Demokratie und damit die Meinungsfreiheit und damit die Gleichbehandlung der Menschen abschaffen würde, käme er an die Macht, ist Nutznießer ebendieser Meinungsfreiheit. Und das kann und darf nicht sein.

Auch wenn wir alle gerne den Weltfrieden hätten, müssen wir einsehen, dass eine pazifistische Gesellschaftsordnung momentan (und vermutlich auch noch für lange Zeit) keine lange Überlebenschance hätte. Wir benötigen, auch wenn es nicht in diverse idealistische Weltbilder passt, eine wehrhafte Demokratie. Und zwar wehrhaft gegen Feinde von außen als auch gegen Feinde von innen. Und um sich effektiv gegen die inneren Feinde (nämlich Extremisten jeder Couleur) zu schützen, bedarf es einer rigiden Gesetzgebung, die keinerlei Toleranz gegenüber demokratiefeindlichen Ideologien zulässt. Natürlich kann und darf man Gedanken nicht überwachen, und es wäre auch nicht zweckmäßig, ein Denunziantentum zu erschaffen, wie man es aus so gut wie jeder Diktatur kennt. Was dagegen überwacht werden kann, sind öffentliche Äußerungen, sei es auf der Straße bei Demonstrationen, sei es auf radikalen Versammlungen, sei es im Internet. Und genau hier muss dann auch hart durchgegriffen werden, um den Extremisten klar zu machen, dass die Demokratie für sie keine Spielwiese, sondern einen übermächtigen Gegner darstellt. Wer extremistische Positionen skandiert (und ich meine hier Extremismus jeder Art!), hat keinen Platz in unserer Gesellschaft, ebenso wenig wie ein Mörder oder ein Vergewaltiger. Was genau mit diesen Personen geschehen soll, ist eine andere Frage. Gefängnisse radikalisieren, das ist hinreichend bekannt. Und bei aller Härte kann man niemanden lebenslang einsperren, weil er gegen eine Menschengruppe gehetzt hat. Ebenso wenig kann man ihn nicht einfach ausweisen – wohin sollte er schon gehen? Es wäre der temporäre Entzug bestimmter Bürgerrechte denkbar, wobei ich damit natürlich keine grundlegenden Menschenrechte meine. Dazu müsste aber eine Unterscheidung von Menschen- und Bürgerrechten klar möglich sein.

Spätestens jetzt sollte auch der letzte Leser voller Empörung sein, denn in der Tendenz ähnliche Maßnahmen gab es in Deutschland schon einmal, allerdings mit großen Unterschieden: Dort (ich spreche von der Judenverfolgung im Nationalsozialismus) wurde eine Menschengruppe völlig grundlos entrechtet, hier werden diejenigen entrechtet, die sich gegen Demokratie und Gesellschaftsordnung stellen. Dort war es eine absolute, ungebändigte Entrechtung, hier ist sie gesetzlich streng geregelt. Dort verletzte die Entrechtung grundlegende Menschenrechte, ermutigte sogar zum straffreien Massenmord, hier werden Menschenrechte unter allen Umständen gewahrt. Dort bestimmte die Geburt über die Entrechtung, hier ist es die freie Wahl jedes Menschen, sich gegen die Demokratie zu stellen und somit entrechtet zu werden. Es soll nicht darum gehen, den Extremisten zu verletzen, zu demütigen oder über alle Maße bloßzustellen, sondern einzig darum, ihm die Teilnahme am bürgerlichen Leben, an der Demokratie zu verweigern.

Kurzum plädiere ich für eine rigidere Strafgesetzordnung im Bereich des Extremismus, der unvereinbar mit der Demokratie ist. Dabei darf unter keinen Umständen die bürgerliche Freiheit beeinträchtigt werden – ich bin ein erklärter Gegner von Sicherheitswahn, Planwirtschaft und der Entmündigung des Bürgers. Das Ziel muss sein, Extremisten weitgehend aus unserer Gesellschaft auszustoßen, zumindest solange sie diese extremistischen Einstellungen vertreten. Das gilt für Neonazis ebenso wie für Linksextreme, Autonome, Islamisten, christliche Fundamentalisten und andere antidemokratische Gruppierungen. Es kann nicht sein, es ist gar paradox, dass Extremisten die Demokratie dazu nutzen, die Demokratie zu bekämpfen. Hier muss die Demokratie radikal (im exakten Wortsinn) und mit eisernem Willen durchgreifen.

Es ist ein Mythos der Moderne, dass die Demokratie die Vollendung, das notwendige Ende der Staatssysteme ist. Sie ist nur ein System unter vielen und daher einer konstanten Bedrohung ausgesetzt. Die Demokratie wird als gegeben und ewig empfunden, dabei muss sie ständig um ihr Überleben kämpfen. Nur wenn dieses Bewusstsein sich bei den Bürgern wieder durchsetzt, hat die Demokratie langfristig eine Chance gegen die barbarischen Kräfte von außen und innen. Betrachtet man aber die “Politikverdrossenheit” und “Demokratiemüdigkeit” der Bevölkerung, so kommen mir ernsthafte Zweifel, ob unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung überhaupt noch diese Dekade überlebt.

Natürlich bin ich mir darüber im Klaren, dass meine Forderungen kein großes Gehör finden werden. Nicht nur wegen des relativ kleinen Leserkreises meines Blogs, sondern vielmehr wegen dem oben genannten allgegenwärtigen Wahn, die Demokratie müsse sich nicht verteidigen. Daher habe ich eine weniger politische Anregung, die man auch als Bürger umsetzen kann: Zeigt auf Gegendemonstrationen die Verteidigungsbereitschaft der Demokratie. Malt keine bunten Flaggen, singt keine fröhlichen Lieder, macht nichts, was die Extremisten als Schwäche deuten könnten. Schwenkt einheitliche, brutale Fahnen, brüllt markige Parolen, schlagt die Extremisten mit ihren eigenen Waffen. Sie sind anders nicht zu erreichen. Aber verzichtet dabei auf körperliche Gewalt, denn es ist eine der herausragenden Eigenschaften der Demokratie, dass die individuelle Gewalt von der gewählten Staatsgewalt vertreten wird. Und zu guter Letzt: Lasst euch nicht von anderen Extremisten vereinnahmen. Nur allzu gern mischen sich gewaltbereite Extremisten anderer Gruppierungen unter demokratische Gegendemonstranten, um diese dann unter ihrer eigenen Flagge marschieren zu lassen.