/* Disable XMLRPC */ add_filter( 'xmlrpc_enabled', '__return_false' ); /* Remove XMLRPC, WLW, Generator and ShortLink tags from header */ remove_action('wp_head', 'rsd_link'); feed.the1nter.net » 2013 » September

–Einleitung–

Seit Marx, und verstärkt seit den 1968er Jahren ist es – mal mehr, mal weniger – en vogue, den Freien Markt zu verdammen, meist wird er dann bei dem Namen genannt, den Marx und Engels populär machten: Kapitalismus. Ich möchte hier in einer kleinen Serie die gängigsten Vorurteile und Kritikpunkte abarbeiten, mit der die Idee des Freien Markts regelmäßig konfrontiert wird. Dazu vorab einige Klarstellungen:

1.) Meine Argumente erwachsen aus meiner Vorstellung eines Freien Markts, und werden nicht unbedingt von allen anderen Verfechtern eines Freien Markts geteilt.
2.) Unser derzeitiges ökonomisches System ist nicht sonderlich frei – auch wenn Sozialisten und sonstige Kritiker ausdauernd das Gegenteil behaupten. Während deren Kernaussage auf „Unser System hat Probleme, es ist zu frei, wir müssen es mehr unter staatliche Kontrolle stellen!“ reduziert werden kann, sage ich: „Unser System hat Probleme, es ist zu kontrolliert, wir müssen die staatliche Kontrolle auf ein Minimum reduzieren!“. Es ist bemerkenswert, dass wir von ein und demselben System sprechen. Eine Sichtweise muss also falsch sein, denn sie schließen sich gegenseitig aus. Und die falsche Sichtweise ist allem Anschein nach die kapitalismuskritische.
3.) Im Gegensatz zu Ideologen (wie Kommunisten und Sozialisten) würde ich mir nie anmaßen, ein System als „das Beste überhaupt“ zu bezeichnen. Das gilt auch für den Freien Markt. Dennoch behaupte ich, dass die Freie Marktwirtschaft bei weitem das beste aller derzeit bekannten Systeme darstellt.

–Lobbyismus–

Einer der Standardvorwürfe, die „dem Kapitalismus“ gemacht werden, ist die Macht der Lobbyisten, die durch einen Freien Markt angeblich gefördert würde. Unter „Lobbyismus“ versteht man die Einflussnahme von – meist industriellen – Interessenvertretern auf die Politik, um politische Entscheidungen (Gesetze, Subventionszahlungen, Regelungen etc.) zum eigenen Gunsten zu manipulieren. Diese Einflussnahme wird von den Lobbyisten ihrerseits mit Parteispenden, Geschenken, Exklusivverträgen etc. vergolten. Bei dieser Definition sind sich wohl alle einig. Was ich aber ganz und gar nicht verstehe, ist, dass dieser Vorwurf dem Freien Markt gemacht wird. Betrachten wir einmal die Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, damit Lobbyismus sich entwickeln kann.

Zunächst die Seite der Lobbyisten. Selbstverständlich muss es einen Vorteil für den Lobbyisten geben, ansonsten wäre die Investition von Energie (in welcher Form auch immer) in das politische System zwecklos. Einen Vorteil kann es nur dann geben, wenn Wettbewerb herrscht – das ist vermutlich der Grund, weshalb Lobbyismus mit Freier Marktwirtschaft assoziiert wird. Allerdings dürfen wir hier nicht nur an den kapitalistischen Wettbewerb denken. Selbst in einem kommunistischen System mit einem einzigen Staatsbetrieb pro Sparte, würde es Wettbewerb zwischen diesen Staatsbetrieben geben. Dann ginge es nicht mehr darum, wer die meisten Produkte zum besten Preis verkaufen kann, sondern darum, wem das Zentralkomitee den höchsten Wert zuordnet, also die meisten Ressourcen zuweist. Selbst bei einem einzigen kommunistischen Omnikonzern, der alles herstellt, was benötigt wird, würden die Abteilungen untereinander im Wettbewerb stehen, und die Abteilungsleiter würden versuchen, politischen Einfluss zu gewinnen.

Es ist leicht ersichtlich: Lobbyismus kann nicht von dieser Seite aus bekämpft werden. Menschen sind von ihrer Natur aus kompetitiv und werden stets versuchen, einen Vorteil über andere zu erlangen. Sehr viel interessanter ist dagegen die Politik, die als zweiter der beiden Partner Lobbyismus erst möglich macht. Gehen wir zunächst von einem kommunistischen System aus. Hier bestimmt die Politik alles. Eine direkte Verbindung zwischen Angebot und Nachfrage gibt es nicht, alles wird vom Zentralkomitee geregelt. Jedes einzelne Unternehmen ist zu 100 % vom Staat abhängig. Die hergestellten Produkte können noch so innovativ, brauchbar und fehlerfrei sein – wenn das Zentralkomitee diese Produkte nicht möchte, wird die Produktion gestoppt. Wie wahrscheinlich ist es, dass in diesem System versucht wird, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen? Die Antwort kann sich jeder denken: Es ist fast zu 100 % sicher, dass es im Kommunismus extremen Lobbyismus geben wird. Je abhängiger die Wirtschaft von der Politik ist, desto mehr werden Lobbyisten versuchen, Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Nun aber die Freie Marktwirtschaft. Stellen wir uns ein absolut freies wirtschaftliches System vor. Der politische Eingriff beschränkt sich auf die soziale und medizinische Grundversorgung, sowie äußere und innere Sicherheit. Auf die Wirtschaft hat die Politik keinerlei Einfluss. Wozu in einem solchen System eine Lobby? Es gibt bei der Politik für den Lobbyisten nichts zu holen! Er kann Politiker beschenken und bestechen – er kann dafür keine Gegenleistung bekommen. Wir folgern: Je unabhängiger die Wirtschaft von der Politik ist, desto weniger werden Lobbyisten versuchen, Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Wie um alles in der Welt können Sozialisten dann behaupten, Kapitalismus und Lobbyismus gingen Hand in Hand? Die Antwort liegt der falschen Wahrnehmung, die ich in der Einleitung bereits angesprochen habe: Sie denken, wir lebten in einer Freien Marktwirtschaft. Dabei tun wir das gerade nicht. Wir leben in einer Mischform von freiem und reguliertem Markt. Und zumindest das Problem des Lobbyismus (und viele andere Probleme auch, wie wir in weiteren Folgen sehen werden) haben ihren Ursprung nicht im freien, sondern im regulierten, im sozialistischen Teil des Markts. Das Problem des Lobbyismus ließe sich am effektivsten bekämpfen nicht durch noch mehr Regulierung, sondern durch Deregulierung, durch die Wegnahme der Möglichkeit der Vorteilsbeschaffung durch Beeinflussung.

Shanah Tovah!

5. September 2013

Eine Atombombe auf Tel Aviv hätte mich weniger überrascht, als das, was der frischgebackene Präsident des wohl antisemitischsten Staates der Welt, Hassan Rouhani, Iran, über seinen Twitter-Account heute veröffentlicht hat: Er wünscht allen Juden ein glückliches Rosh Hashana!

Ich hätte nie gedacht, dass ich mit dem Führer eines islamistischen Staates mal einer Meinung bin, aber ich wurde eines Besseren belehrt:

Ich schließe mich also Herr Rouhani an und wünsche allen Juden ein gesegnetes Neujahrsfest, Shanah Tova!

Der Nahostkonflikt kann aus vielen Perspektiven betrachtet werden. Eine davon – vielleicht die beliebteste – ist die historische Perspektive. Meistens geht es dabei überhaupt nicht um eine realistische Betrachtung, sondern einzig darum, Israel grundsätzlich auf die Seite des Bösen zu stellen. Es wird kurzum behauptet, die Juden hätten ein fremdes Land eingenommen und dessen Bewohner mit Waffengewalt vertrieben. Und schon ist nicht nur die Entstehung des Staates Israel moralisch verwerflich, sondern auch alles, was daraufhin folgt. Wer dieses Argument bringt, ist in einer Linie mit dem vielleicht größten Antisemiten nach Hitler: Ali Khamenei, der religiöse und politische Führer Irans, der Israel wiederholt als „Krebsgeschwür“ bezeichnet hat.

Natürlich ist die o.g. Behauptung einseitiger Unfug. Es gab nie einen palästinensischen Staat – zuletzt war Palästina Teil des britischen Mandatsgebiets, davor Teil des Osmanischen Reichs. Außerdem war es äußerst dünn besiedelt. Die „staatenlose Nation der Palästinenser“ ist im Übrigen eine reine Erfindung aus der Zeit nach der Staatsgründung Israels, um die Öffentlichkeit zu beeinflussen: Die früher in Palästina ansässigen Araber waren Moslems und Jordanier. Ein „Volk der Palästinenser“, dem durch die Staatsgründung Israels das Land weggenommen wurde, hat es nie gegeben. Juden und Araber lebten schon längere Zeit friedlich in Palästina zusammen. Erst die Staatsgründung Israels und die darauf folgende Massenmigration (nicht zuletzt wegen der Judenverfolgung im Zweiten Weltkrieg) ließ den Konflikt ausbrechen. Natürlich – es kam zu Kriegsverbrechen, zu Massakern und anderen furchtbaren Taten. Allerdings auf beiden Seiten. Vertreibungen gab es auch, vor allem wurden Araber vertrieben. Es herrschte Krieg, und Israel war der Gewinner. Viel von dem, was geschah, war falsch und schlimm. Aber diese Dinge gingen von beiden Seiten aus.

Nur selten werden bei einer Bewertung der Staatsgründung Israels der politische und soziale Kontext betrachtet. Es gab schon länger eine zionistische Bewegung, aber durch die radikale Judenverfolgung, die im Genozid der europäischen Juden mündete, wurde das Verlangen nach einem eigenen Staat für viele Juden konkret und dringend. Man stelle sich einmal die Situation vor: Seit Jahrhunderten lebten Juden in allen Ecken der Welt. In jeder einzelner dieser Ecken gab es Zeiten, in denen Juden Opfer von staatlicher, religiöser oder kultureller Gewalt wurden. Sie wurden diskriminiert, sie wurden ausgeschlossen, sie wurden geschlagen, sie wurden gefoltert und sie wurden ermordet. Zu keiner Zeit in der Geschichte des Judentums gab es einen Platz, wo Juden sich sicher fühlen konnten. Dann, mitten in der Verabsolutierung dieser latenten Judenverfolgung, gewährte Großbritannien die Möglichkeit, einen eigenen Staat zu gründen. Einen autonomen Staat. Kein Protektorat, kein riesiges Judenghetto, kein wie auch immer gearteter Teil eines anderen Staates, in dem sie einmal mehr auf der Gnade oder Ungnade eines Herrschers ausgeliefert waren. Sondern ein Staat, der von Juden bevölkert, von Juden geführt und von Juden verteidigt werden sollte. Diese Gelegenheit wurde wahrgenommen. Im Übrigen wurde Arabern und Juden im Verlauf der jüdischen Migration angeboten, Palästina aufzuteilen. Die jüdische Seite akzeptierte, die arabische nicht. Während die arabischen Palästinenser daraufhin in Hass und Selbstmitleid zerflossen, verwandelten die jüdischen Siedler die Wüste in ein florierendes Land

Aber alles oben gesagte ist Vergangenheit. Und wer den Nahostkonflikt beurteilt, darf darauf nicht seine Hauptargumente stützen. Wichtig ist nicht, was war. Wichtig ist dagegen die Entwicklung, das was ist, und was sein wird. Israel hat eine Verantwortung. Eine Verantwortung für die Verbrechen, die im Namen Zions an der arabischen Zivilbevölkerung verübt wurden. Eine Verantwortung für die Vertreibungen, die geschahen. Eine Verantwortung für alles Schlechte, was vom Staate Israel im Laufe seiner Geschichte ausging. Ebenso hat Deutschland eine Verantwortung (und zwar eine sehr viel schwerer lastende!), die USA hat eine Verantwortung, und jeder andere Staat in der Welt. Böses geschah in jedem Staat, das steht außer Frage. Und daraus die Legitimation oder Delegitimation eines Staates abzuleiten, ist purer Unsinn. Noch einmal: Viel wichtiger ist die Entwicklung und das, was heute ist, und was sein wird.

Und was ist heute? Israel ist weit und breit der einzige Staat, in dem Frauen dieselben Rechte genießen wie Männer. Der einzige Staat, in dem Juden, Muslims und Christen friedlich zusammenleben können. Der einzige Staat, in dem freies Denken und freie Meinungsäußerung nicht unter Strafe stehen. Kurz: Der einzige Staat mit einer freien Gesellschaft. Der Fakt, der stets verschwiegen wird, ist doch, dass die ganzen arabischen Staaten rings um Israel seit Jahrzehnten von Diktatoren beherrscht werden, die Menschenrechte mit Füßen treten. Die Bevölkerung dieser Staaten leidet permanent und kollektiv, wie uns erst der „Arabische Frühling“ (der eigentlich ein Arabischer Herbst ist) klarmachen musste. Und genau diese Staaten empören sich, wenn Israel gegen arabische Terroristen vorgeht? Das ist mehr als nur lachhaft. Derzeit sieht alles nach einer Zweistaatenlösung aus. Doch was wäre das dann für ein Staat? Eine freie demokratische Republik nach westlichem Vorbild, mit hehren humanistischen Grundsätzen? Mit Sicherheit nicht. Es wäre ein weiterer Gottesstaat (oder nationalarabischer Tyrannenstaat), der in die arabischen antisemitischen Vernichtungsrufe nur allzuschnell einstimmen würde. Ich erinnere: Israel möchte seine Existenz sichern, Israels Feinde möchten Israel auslöschen.

Man muss mir hierbei nicht mehr folgen, aber ich würde eine (fiktive, da unmögliche) israelische Okkupation der gesamten Arabischen Halbinsel befürworten. Und zwar keine militärstrategische Okkupation, sondern eine mit dem Ziel, die arabische Bevölkerung zu zivilisieren. Wenn Frauen nur komplett verhüllt aus dem Haus dürfen, hat das nichts mehr mit „kultureller Eigenart“ zu tun, die es zu respektieren gilt. Das ist kulturrelativistischer Schwachsinn, der uns viel zu lange die Sicht getrübt und uns handlungsunfähig gemacht hat. Eine solche Unterdrückung von Menschenrechten ist nicht im geringsten tolerierbar. Ich möchte hier nicht weiter ins Detail gehen, dazu habe ich schon an anderem Ort geschrieben. Dieses kurze Statement zur kulturellen Minderwertigkeit soll hier nur verdeutlichen, wie hirnrissig es ist, Israel auf eine moralische Stufe mit den anderen arabischen Staaten zu stellen.

Ein letztes Mal: Israel hat Kritik verdient. Aber fast unendlich mehr Kritik haben die arabischen Nachbarstaaten und die arabischen Palästineser verdient. Dieses ganze Argument ist aufgrund seiner enormen Größe nur schwer in Worte zu fassen, aber ich möchte es dennoch versuchen, anhand einer zusammenfassenden Definition:

Israel hat jedes Recht der Welt, dort zu sein und zu bleiben, wo es heute ist. Den israelischen Bürgern, Juden wie Muslims, geht es gut. Sie leben in einer freien, demokratischen Gesellschaft und sind relativ frei von Leid. In einem Gottesstaat und ein einer Diktatur dagegen sind die Einwohner voller Leid: Es herrscht Unrecht Unterdrückung und Willkür. Von solchen Gottesstaaten und Diktaturen ist Israel umgeben, und ein solcher Gottesstaat oder eine solche Diktatur würde ein neugegründetes Palästina werden.

Die Welt braucht mehr Israels und weniger Irans.