/* Disable XMLRPC */ add_filter( 'xmlrpc_enabled', '__return_false' ); /* Remove XMLRPC, WLW, Generator and ShortLink tags from header */ remove_action('wp_head', 'rsd_link'); feed.the1nter.net » 2012 » Februar

Was ist an folgenden Headlines gleich, was unterschiedlich?

„Februar-Kälte sorgt für mehr Arbeitslose“ (tagesschau.de, 29.02.2012)
„Frostiger Wind auf dem Arbeitsmarkt: Mehr Arbeitslose im Februar“ (n-tv.de, 29.02.2012)
„Trotz Winterdelle – Arbeitslosigkeit im Februar auf 21-Jahres-Tief“ (n24.de, 29.02.2012)

Gleich: Alle haben denselben Gegenstand zum Thema
Unterschiedlich: Die ersten beiden implizieren eine Arbeitsmarktverschlechterung, werden also eher negativ aufgefasst. Dabei beziehen sie sich auf die Arbeitslosenzahlen des Vormonats. Die letzte impliziert eine generelle Arbeitsmarktverbesserung, sie dürfte eher für positive Gefühle sorgen. Die Bezugspunkte hierbei sind 1.) die Arbeitslosenzahlen über einen großen Zeitraum betrachtet („21-Jahres-Tief“) und 2.) die aktuellen Arbeitslosenentwicklungen („Winterdelle“).

Zumindest widerlegt das Verschwörungstheorien um die angebliche politische Gleichschaltung der deutschen Medien.

Inspiriert von einer Dokumentation, bei der man das folgend Beschriebene wunderbar beobachten konnte, hier ein kleiner Leitfaden zur Legendenbildung („Wie erschaffe ich eine glaubhafte unwahre Geschichte?“):

1. Geschichte: Die Geschichte muss obskure, nicht nachprüfbare Behauptungen enthalten. So wird der Inhalt der Geschichte vor Kritik immunisiert.
2. Erzähler: Die Geschichte darf nicht den Erzähler als Subjekt haben, sondern einen Dritten, der nicht anwesend ist. So immunisiert sich der Erzähler vor Kritik.
3. Gewährsmänner: Auch andere Zeugen müssen genannt werden. So wird das Subjekt vor Kritik immunisiert.
4. Kontinuität: Die Geschichte muss eine Verbindung zu anderen Geschichten aufweisen. So wird die Plausibilität vor Kritik immunisiert.
5. Entkräftigung: Mögliche Kritik muss im Vorfeld benannt und mittels nicht nachprüfbaren Behauptungen entkräftigt werden. So wird vor Kritik generell immunisiert.

Wenn man nur ein wenig die Augen offenhält, drängt sich die Widersprüchlichkeit einiger Medien geradezu auf. Dementi gibt es freilich nie – dazu müsste ja Selbstkritik geübt und alte Artikel wieder ausgegraben werden. So werden Unwahrheiten als Fakten verkauft, die sich zwar später – häufig in anderem Kontext und nur im Nebensatz – als falsch erweisen, dem beiläufigen Leser aber im Kopf bleiben und so zu einem verzerrten Bild der Wirklichkeit beitragen.

Heute geht es um die Vorwahlen der nächsten Präsidentschaftskandidatur – in Europa wird ja gern über die US-amerikanische Polit-Kultur gelästert (vermutlich, weil wir selbst keine haben), der härteste Vorwurf dabei ist die Behauptung, es käme sowieso ausschließlich auf das Wahlkampfkapital an, das freilich von der Wirtschaft gesponsert würde. Natürlich ist das nicht ganz von der Hand zu weisen, aber als pauschale Annahme schlicht unwahr.

Dazu zwei Zitate. Das erste aus dem Tagesspiegel-Artikel „Romney gewinnt schmutzige Vorwahl“ vom 01.02.2012:

„Florida zeigte eine besonders hässliche Seite dieses Wahlkampfs: Über Sieg oder Niederlage entscheiden in erster Linie Geld und Parteimacht. Romney warf viermal mehr Geld in die Schlacht als Gingrich, rund 12 Millionen Dollar. Der Favorit für die republikanische Präsidentschaftskandidatur und seine superreichen Unterstützerkomitees (PACs) nutzten jede Gelegenheit, um Gingrich niederzumachen.“

Klingt ein wenig klassenkämpflerisch, ansonsten aber ganz logisch, oder? Seltsam nur, dass ein paar Wochen später, am 23.02.2012, ebenfalls der Tagesspiegel im Artikel „Republikanern fehlt der klare Favorit“ schreibt:

„Nach etwa 25 Debatten und neun Vorwahlen ist alles unklar – bis auf eines: Es gibt wider Erwarten keinen Favoriten. […] Seine [M. Romneys] Kriegskasse ist prall gefüllt, seine Organisation überlegen, vor drei Jahren wollte er schon einmal für seine Partei antreten. Seit mehr als fünf Jahren bereitet sich Mitt Romney auf dies Schlacht ums Weiße Haus vor und versucht den Amerikanern zu erklären, warum er ins Oval Office gehört.“

Kein Favorit also. Trotz ungleich praller gefüllter Kriegskasse Romneys? Was ist nun mit „Über Sieg oder Niederlage entscheiden in erster Linie Geld und Parteimacht“? Ganz einfach: Die Aussage war falsch. Denn es handelte sich um nichts weiter als eine Annahme – eine hanebüchene Annahme, wie die Fakten zeigen.

In Anlehnung an die angeblich „schmutzige Vorwahl“ möchte ich dieses Verfahren gern „schmutzigen Journalismus“ taufen. Er ist wie folgt charakterisiert:

  • 1.) Tendenziöse Berichterstattung – Fakten werden verdreht, aus dem Kontext gezogen und auf eine bestimmte Geisteshaltung hin zusammengestellt.
  • 2.) Aus Annahmen werden Aussagen, aus Möglichkeiten werden (angebliche) Fakten.
  • 3.) Im Nachhinein als unwahr entlarvte Berichterstattung wird nicht dementiert.

Eigentlich möchte ich auf diesem Blog nicht über tagesaktuelle Ereignisse schreiben, aber anhand eines kritischen Artikels des Tagesspiegels (den ich eigentlich sehr schätze) über den neuen Bundespräsidenten in Spe, Gauck (den ich ebenfalls sehr schätze), lässt sich sehr schön die anscheinend nicht unübliche journalistische Wirklichkeitssteuerung durch tendenziöse Berichterstattung, welche hier tatsächlich in Faktenverdrehung mündet, darstellen:

Der Tagesspiegel im Artikel „Wulff, Gauck und das Thema Integration“ schreibt am 20.02.2012:

„Unmut hatte er [Gauck] bereits ausgelöst, als er Thilo Sarrazin im Tagesspiegel ‚Mut‘ für dessen Thesen attestiert hatte.“

Das ist fakisch falsch. Tatsächlich berichtete ebenfalls der Tagesspiegel im Artikel „Gauck attestiert Sarrazin ‚Mut'“ am 30.12.2012:

„Dem früheren Berliner Finanzsenator und Autor des umstrittenen Sachbuches ‚Deutschland schafft sich ab‘, Thilo Sarrazin, attestierte Gauck, ‚Mut bewiesen‘ zu haben. ‚Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik.‘ Die politische Klasse könne aus dem Erfolg von Sarrazins Buch lernen, dass ‚ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen‘. Zum Parteiausschlussverfahren der SPD gegen Sarrazin sagte Gauck, die SPD habe das Recht zu sagen, dass die Position eines Parteimitgliedes nicht ihrer politischen Auffassung entspricht. ‚Aber man muss nicht gleich demjenigen Sanktionen androhen, der ein bestehendes Problem offen anspricht.'“

Über Sarrazins Thesen (die ich in vielen Punkten übrigens radikal ablehne), ging es Gauck mit keinem Wort. Er sprach allein von dem seit Jahrzenten in Deutschland virulenten, gleichsam stets verdrängten Problem der Integration und von Sarrazins Mut, dieses Problem anzugehen.

UPDATE, 21.02.12:

 Heute im Tagesspiegel, „Volkssport Gauck-Bashing“:

„Nun, da war zum Beispiel jene Einlassung über den ehemaligen Berliner Finanzsenator und Autor des umstrittenen Sachbuches ‚Deutschland schafft sich ab‘, Thilo Sarrazin. Ihm attestierte Gauck Ende 2010 im Tagesspiegel-Interview, ‚Mut bewiesen‘ zu haben. Allerdings bezog er sich damit nicht auf Sarrazins krude Thesen, sondern vielmehr auf den Willen, das Tabuthema misslungene Integration überhaupt öffentlich zu diskutieren. ‚Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik‘, urteilte Gauck seinerzeit. Ungeachtet des populistischen Inhalts könne die politische Klasse aus dem Erfolg von Sarrazins Buch lernen, dass ‚ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen‘.'“

Unglaublich, die Damen und Herren vom Tagesspiegel werden doch wohl nicht etwa in meinem Blog lesen!

Weder bin ich Ökonom und hege den Anspruch, wirtschaftliche Zusammenhänge gänzlich oder weitgehend zu verstehen, noch bin ich ein Austrian und hege den Ansrpuch, das System der Österreichischen Schule zu kennen. Ich bin aber ein interessierter Bücherleser und möchte als solcher den wichtigen und interessanten Inhalt eines Buches mit meinen Worten kurz zusammenfassen. Es handelt sich um „Geldsozialismus“ vom kürzlich verstorbenen Roland Baader. Baader war Anhänger der erwähnten Österreichischen Schule, die leider in der Ökonomie heute keinen wesentlichen Einfluss mehr besitzt. Vorab möchte ich erwähnen, dass ich zwar durch dieses Buch Sympathisant für die Austrians geworden bin, aber keineswegs behaupte, sie wäre der Weisheit letzter Schluss. Dies kann zwar möglich sein, ebenso kann es aber sein, dass die Austrians grandios falsch liegen – ich bin schlichtweg nicht in der Lage, dies hinreichend zu bewerten, da mir dafür das Fachwissen fehlt. Meine Aussage, es sei schade, dass die Austrians heute im ökonomischen Diskurs keine Rolle mehr spielen, muss ich dabei aber nicht relativieren – Meinungspluralität ist immer wichtig.

Die Austrians sehen die Ursache der Weltwirtschaftskrise nicht im Kapitalismus, sondern in den künstlichen Eingriffen in die Wirtschaft durch den Staat. Die Hauptfaktoren hierbei sind:

  • a) Die Abkopplung des Geldes vom Gold, was eine Geldproduktionsmaschinerie zulässt – wenn mehr Geld benötigt wird, druckt die (staatliche) Zentralbank einfach welches.
  • b) Der künstliche Eingriff in die Zinsen – wenn in einem freien Markt aufgrund ökonomischer Umstände die Zinsen wachsen würden, kann der Staat zur Konsumanregung die Zinsen senken, um so Sparen unattraktiv und Verschuldung attraktiv zu machen.
  • c) Die durch die Zentralbank garantierte Möglichkeit der Banken, mehr Geld zu verleihen, als sie besitzen.

Diese Faktoren beeinträchtigen den Kapitalismus, bzw. den freien Markt, so sehr, dass überhaupt nicht mehr von einem „Kapitalismus“ gesprochen werden kann, sondern es sich vielmehr um „Geldsozialismus“ handelt. Die Folge dieses Geldsozialismus ist eine ständige Inflation, da – im Grunde nötige – Rezessionen und Krisen verhindert (besser: verschoben und akkumuliert) werden, indem bei einer Krise der Markt mit neuem Geld (sog. „fiat money“) geflutet wird. Dadurch wird allerdings nichts gewonnen, sondern nur verschoben: Das Geld entwertet sich zunehmend, da immer mehr davon ohne realen Gegenwert auf den Markt geworfen wird. So kann mehr Konsum stattfinden, als eigentlich möglich wäre. Als Folge davon steigen die Preise – die nächste Rezession kann beginnen, ohne dass allerdings die letzte Rezession den Markt bereinigen konnte (Arbeitsumverteilung durch Entlassung und andersweitiger Wiedereinstellung, Entfernung ineffizienter Unternehmen, Deflation werden durch die staatliche Intervention verhindert). Dadurch häuft sich ein unwirtschaftlicher und gefährlicher Markt an, der irgendwann in einer großen Depression samt Hyperinflation komplett zerschlagen wird.

Aus Sicht der Austrians müsste also Geld von staatlicher Kontrolle abgekoppelt werden, sodass eine staatlich verordnete Inflation nicht mehr möglich wäre. Die vom freien Markt selbst gesteuerte Zinsentwicklung sehen die Austrians als eine wichtige Kennzahl in der Beurteilung des Marktes – diese wird von der Leitzinsregulierung seitens der Zentralbank völlig verschleiert. Staatliche Interventionen in den Markt müssten also auf ein Minimum reduziert, oder komplett entfernt werden. Den Gedanken an die notwendige und mögliche Marktsteuerung verwerfen die Austrians als menschliche Hybris, die in ihrer Ineffektivität eine erfolgreiche freie Marktwirtschaft („Kapitalismus“) wirksam verhindert.

Unter anderem wird mehr als deutlich gemacht, dass aus Sicht der Austrians eine gigantische globale Depression ansteht, in welcher der Markt versuchen wird, die Fehler des praktizierten Geldsozialismus der letzten 70 Jahre zu bereinigen.

Wer sich heutzutage „Antifaschist“ nennt, muss zumindest erwarten, kritisch zu seiner allgemeinen politischen Einstellung befragt zu werden. Dies hat selbstverständlich seine Gründe: Die „Antifaschistische Aktion“, kurz: „Antifa“, zählt als linksradikale Gruppierung. Nun ist die begriffliche Ähnlichkeit allerdings kein Zufall – die politische Linke hat in weiten Teilen den Antifaschismus für sich gepachtet; dies belegt eine kurze Google-Suche nach „antifaschistische demonstration“ – die ersten Treffer entstammen dem linken Umfeld. Das Gesagte kurz gefasst: Antifaschismus ist eine linke Domäne.

Dabei würde ich mich als Liberaler sehr gerne als „Antifaschist“ bezeichnen, ohne dabei zugleich als politisch Linker abgestempelt zu werden. Überhaupt mutet die Konstellation seltsam an, denn linke und rechte Radikale mögen zwar Konkurrenten sein, haben aber einen gemeinsamen Feind: Das Bürgertum. Diese gewagt klingende Behauptung wird schnell einleuchtender, wenn man die strukturellen Ähnlichkeiten von rechtem und linkem Radikalismus (oder: von Nationalsozialismus und Kommunismus) betrachtet. Beide Systeme setzen auf einen starken, totalitären Staat, der formend und selektierend in die Gesellschaft eingreift. Beide Systeme nutzen ein extremes Prinzip der Kategorisierung, welches sich im Rassen- bzw. Klassenkampf ausdrückt. Dieses Rassenkampf- und Klassenkampfprinzip ist dem System innewohnend und somit ewig, unterliegt also nicht der Debatte und ist somit unanfechtbar. Beide Systeme unterdrücken die freie Meinungsäußerung und stellen das Kollektiv/Volk über das Individuum. Die grässlichen Ausformungen derartiger Ideologien unterscheiden sich im Detail und in der Ausführungen, die Resultate aber sind ähnlich: KZ und Gulag, Deportation in Vernichtungslager und Holodomor. Ein sowjetischer Weltkrieg indes blieb aus, vielleicht waren die Bomben auf Hiroshima und Nagasaki beeindruckend genug, um diesen zu verhindern.

Ohne Anspruch auf eine vollständige Liste: Linksextremismus und Rechtsextremismus stehen einander also näher, als man gemeinhin denkt – beide richten sich gegen eine freie Gesellschaft. Indem sich der Linksextremismus von seinem rechten Gegenpart mithilfe des Labels „Antifaschismus“ abgrenzt, entsteht allerdings der Eindruck, der Linksextremismus würde jenen anstelle oder im Namen des Bürgertums bekämpfen. In Wirklichkeit würde er keine Sekunde zögern, mit mindestens ebensogroßer Vehemenz sich gegen das Bürgertum zu richten, sähe er eine Chance.

Der Mythos der Demokratie

8. Februar 2012

Ein, vielleicht sogar der grundlegende Anspruch der Demokratie ist die Mündigkeit des Bürgers. Und je mehr der Begriff „Demokratie“ in seiner ursprünglichen Bedeutung gemeint ist, also: je mehr die direkte Regierungsmacht beim Bürger liegt (in einer Basisdemokratie, beispielsweise), desto größer muss dieser Anspruch sein. Denn je mehr der Bürger selbst entscheiden soll, desto mehr Wissen muss er über das jeweilige Thema haben. Ein von medialer Beeinflussung möglichst unabhängiger Bürger in einer absoluten Basisdemokratie müsste also idealerweise im gesamten wissenschaftlichen Spektrum ausgebildet sein, was freilich eine Unmöglichkeit darstellt. Es gibt nun hauptsächlich zwei Wege, diesen Missstand zu beheben: Der Transfer der direkten, entscheidenden Macht des einzelnen Bürgers hinzu einer delegierenden und bewertenden Macht – der Bürger wählt, wen er für fähig erachtet, in seinem Interesse zu handeln und wählt ihn bei Enttäuschung nicht mehr, bei Zufriedenheit wieder. Der zweite Weg ist die Wissensbündelung und -simplifizierung, was vor allem durch journalistische Medien geschieht – Sachverhalte werden vereinfacht und kompakt wiedergegeben und ermöglichen dem Bürger eine einfache Entscheidung. Beide Möglichkeiten werden heute verwendet und haben jeweils erdrückende Nachteile, die hier nicht Gegenstand sein sollen.

Gegenstand soll dagegen sein, dass die Forderung des mündigen, also aufgeklärten, also informierten Bürgers eine solche ist. Ein Zirkelschluss, dennoch notwendig, um einen Fehlschluss zu entlarven, der da lautet: Der Bürger in einer Demokratie soll maximal mündig sein, also ist der Bürger in einer Demokratie maximal mündig. Denn, egal, ob man das ursprüngliche „Stammtischgespräch“, oder aber dessen moderne Analogie, das Internetforum betrachtet: In ihrer eigenen Wahrnehmung besitzen die Beteiligten zumeist einen Wissensstand, der fast schon gottgleich anmutet – schaffen sie es doch nicht selten, innerhalb eines Abends (oder aber innerhalb eines Foren-Threads) alle wichtigen lokal- und weltpolitischen Themen zur Zufriedenheit aller Beteiligten zu lösen.

Und aus dieser grotesk verschobenen Selbstwahrnehmung, die aus einer Unfähigkeit der Erkenntnis eigenes Nicht-Wissens erwächst, resultiert eine ebenso verschobene Definition der Demokratie: Nicht alle Bürger müssen maximal aufgeklärt sein, müssen also maximale Anstrengungen unternehmen, aufgeklärt zu sein, sondern alle Bürger sind maximal aufgeklärt. Aus dieser faktisch falschen Prämisse folgt die logisch wahre Conclusio, dass eine direkte Demokratie die beste aller Staatsformen sein muss – ist sie doch eine Herrschaft von Allwissenden.
Das ist natürlich nicht der Fall, aber durch das Denken, Wissen müsse nicht mehr erworben werden, sondern sei ohnehin schon vorhanden, suhlen sich die ganzen stammtischelnden „mündigen Demokraten“ in Empörung, Anschuldigungen und Besserwisserei, ohne dabei zu bemerken, dass der Großteil ihres „Fachwissens“ durch Hörensagen und Phantasterei entstanden ist.

Demokratie ist, frei nach Popper, eine schlechte Staatsform, dennoch die Beste der bekannten. Aber Demokratie benötigt aktive Mitarbeit der Bürger, die sich nicht in Meckern und Wählen erschöpft. Die wichtigste politische Leistung, die von den Bürgern einer Demokratie erbracht werden muss, ist die Mündigwerdung, das Aneignen von Wissen. Der ewige Vorwurf, „die da oben“ würden ohnehin tun, was sie wollen, kann nur dann richtig sein, wenn zwischen „denen da oben“ und den Bürgern unterschieden werden kann. Je mehr Bürger und Politiker zusammenwachsen, je geringer die Grenze zwischen beiden ist, bis sie schließlich eine Einheit bilden, je politikkompetenter die Bürger werden, desto kleiner wird der Unterschied zwischen erwarteter Politik von Seiten der Bürger und ausgeführter Politik von Seiten der Politiker sein.

Und auch wenn demokratische Vereinfachungen, wie Repräsentation und Informationsreduktion, notwendig sind und gleichzeitig ein gewisses Auseinanderdriften von Politik und Bürger fördern, so ist es trotzdem die Bürgerpflicht, gegen diesen Widerstand anzuarbeiten, indem die Informationsreduktion durch eigenen Wissenserwerb so gering wie möglich gehalten wird, während die Repräsentation stets kritisch betrachtet und scharf beurteilt wird. Die aktuelle Demokratieverdrossenheit und das daraus resultierende Empören und Meckern hat mit kritischer Betrachtung allerdings so viel gemein, wie ein Stück Hundekot mit einer Linzer Torte.